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Corona News: RKI: Bund will erweiterte Maskenpflicht - Süddeutsche Zeitung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nach vielstündigen Gesprächen im Kanzleramt auf neue Maßnahmen in der Corona-Krise verständigt. Merkel stellte die Ergebnisse auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor.

Bereits ab einem Inzidenzwert von 35 soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll überall dort gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche werden die Maßnahmen weiter verschärft: In Städten und Gegenden mit hohen Corona-Zahlen soll es künftig generell eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie geben. Bars und Clubs sollen dann geschlossen werden. Ebenfalls ab einem Inzidenzwert von 50 werden private Feiern generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Zudem sollen sich nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Und sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Lokale, Bars und Clubs gelten unter Infektionsgesichtspunkten als riskant, weil sich hier viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Insbesondere wenn viel Alkohol getrunken wird, werden die Abstandsregeln erfahrungsgemäß seltener eingehalten. Das Problem besteht gerade jetzt in der kalten Jahreszeit, weil die Wirte im Freien keine Tische mehr aufstellen können. Die Sperrstunde würde aber auch viele Restaurants treffen, die sorgfältige Sicherheitskonzepte ausgearbeitet haben und anwenden. So stehen heute beispielsweise die Tische weiter auseinander als vor der Pandemie.

Die Kanzlerin sagte, die nächsten Wochen seien entscheidend dafür, wie man durch weiterhin die Pandemie komme. Es gebe ein "sehr hohes Infektionsgeschehen in einigen Regionen Deutschlands". "Wir sind bereits in der exponentiellen Phase", so Merkel. Merkel hatte die Fortschritte der Verhandlungen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zwischenzeitlich als unzureichend kritisiert. Demnach sagte sie während des Treffens: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen. Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht. Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schafft, wird immer länger."

Auf der Pressekonferenz sprach sie dann einerseits von Beschlüssen, "die ich ausdrücklich sehr gut finde". Andereseits gebe es aber auch einen Teil, mit dem sie nicht zufrieden sei. Die Kanzlerin meinte damit die gescheiterte Einigung über die umstrittenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten. Eine Entscheidung darüber wurde laut Merkel auf bis nach Ende der Herbstferien vertagt. In Bayern enden diese am 8. November. Bis dahin sollen diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Merkel ermahnte die Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hält die kommenden Wochen für besonders wichtig für den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie. "Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase", sagte er. "Wenn wir weitergehende, tiefgreifende Maßnahmen vermeiden wollen (...), kommt es jetzt wahrscheinlich genau auf die nächsten Wochen an."

Mit Blick auf die Beschlüsse des Treffens - eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie - sprach Müller von wichtigen Schritten nach vorne. Während viele Menschen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens die Regeln akzeptierten und sich an sie hielten, gebe es andere Bereiche "eher im privaten Raum", wo einige die Regeln nicht achteten und damit viele andere gefährdeten. "Das haben wir uns vorgenommen."

Bayerns Ministerpräsident Söder gab sich auf der Pressekonferenz vorsichtig optimistisch. Man sei heute einen Schritt weiter gekommen, "aber ich bin nicht sicher, ob das reicht", sagte der CSU Politiker. "Wir sind dem zweiten Lockdown viel näher, als wir das wahrhaben wollen." In diesem Fall drohten der Wirtschaft und der Gesellschaft "erheblichste Schäden".

Mehrere Städte mit hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen haben bereits Sperrstunden verhängt. So müssen in Berlin seit dem vergangenen Wochenende Restaurants, Bars und Kneipen von 23 bis 6 Uhr morgens geschlossen sein. Auch in Bremen gibt es eine solche Regelung.

RKI-Präsident: Massive Corona-Verbreitung noch vermeidbar

Die massive Weiterverbreitung des Coronavirus ist aus Sicht des Präsidenten des Robert Koch-Institutes Lothar Wieler noch vermeidbar. Er geht davon aus, dass man in Deutschland das exponentielle Wachstum noch unterdrücken könnte, so Wieler. "Aber dafür müssen wir uns auch anstrengen." Die derzeitige Situation sei aber nicht gefährlicher als die im Frühjahr.

Jetzt habe man mehr Erfahrung und Wissen im Umgang mit dem Virus im Vergleich zum März. Man wisse, welche Maßnahmen wie eingesetzt werden können und könne so bei Ausbrüchen schneller reagieren. Mit steigenden Zahlen steige auch die Gefahr. Deshalb sei es wichtig zu versuchen, diese klein zu halten. Dabei komme es vor allem auf das Verhalten der Gesellschaft an. Das Virus selbst habe sich nicht verändert.

RKI: 5132 Neuinfektionen und 43 weitere Todesfälle

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen erstmals seit April mehr als 5000 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Insgesamt belief sich die Zahl dem RKI zufolge auf 5132. Damit steigt die Gesamtzahl der bestätigten Fälle auf 334 585. Bei den Todesfällen verzeichnet das RKI einen sprunghaften Anstieg von tags zuvor 13 auf 43. Die Gesamtzahl der Todesfälle erhöht sich demnach auf 9677.

Zuletzt waren Mitte April die Zahlen so hoch wie aktuell; allerdings sind die Werte nur eingeschränkt miteinander vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden. Das RKI schreibt zur momentanen Situation: "Aktuell ist ein beschleunigter Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Daher wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert."

Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen stieg zwar in den vergangenen Tagen merklich, ist aber weiterhin vergleichsweise niedrig. So wurden laut Daten des DIVI-Intensivregisters von Dienstag rund 620 Covid-Patienten intensivmedizinisch behandelt, eine Woche zuvor waren es noch rund 450. Insgesamt sind demnach in Deutschland aber noch knapp 9000 Intensivbetten frei.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Dienstag bei 1,18 (Vortag: 1,29). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel etwas mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert nach Angaben vom Dienstag bei 1,20 (Vortag: 1,25). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor acht bis 16 Tagen.

Insgesamt wies das RKI am Mittwoch vier Kreise und zehn kreisfreie Städte in NRW als Risikogebiete aus. Die höchste Kennzahl hatte laut RKI Herne mit 95,2. Seit Mittwoch zählen die Kreise Mettmann und Olpe ebenfalls zu den Corona-Risikogebieten. Beide Kreise überschritten demnach die Kennziffer von 50 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Telefonische Krankschreibung soll wieder ausgedehnt werden

Telefonische Krankschreibungen beim Arzt wegen Erkältungsbeschwerden sollen wegen der Corona-Lage bis Jahresende wieder umfangreicher möglich gemacht werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen für Donnerstag an. Das Gremium ist mit Vertretern von Ärzten, Kliniken und gesetzlichen Krankenkassen besetzt. "Wir wollen natürlich mögliche Infektionen im Gesundheitswesen selbst und in der Arztpraxis bei Grippe sowie bei Corona vermeiden", sagte Spahn. Bundesweit waren telefonische Krankschreibungen bereits in der Anfangsphase der Pandemie möglich.

Altmaier bereitet offenbar neue Corona-Hilfen vor

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet offenbar neue Hilfen für Unternehmen vor. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen die laufenden Überbrückungshilfen für Unternehmen bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Der Deutschen Presse-Agentur wurden derartige Überlegungen von Insidern bestätigt. Nach der derzeitigen Regelung würden die Überbrückungshilfen zum Jahresende auslaufen.

Nach Funke-Informationen zielt Altmaier vor allem auf Verbesserungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Weitere Unterstützung sollen aber auch die Veranstaltungsbranche sowie die Messe- und Ausstellungswirtschaft bekommen.

Konkret werde im Ministerium an verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten wie auch an Modernisierungs- und Zuschussprogramme für Renovierungen während der auftragslosen Zeit gedacht.

Die Maßnahmen sollen am Mittwoch beim Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder diskutiert werden. Erstmals seit vier Monaten tagt die Konferenz nicht per Video, die Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach Berlin.

Lehrerverband kritisiert Lüftungskonzept der Kultusminister als "erbärmlich"

Vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag hat der Deutsche Lehrerverband das Lüftungskonzept an den Schulen scharf kritisiert. "Es ist erbärmlich, dass der KMK und den meisten Schulministerien zum Thema Aerosolbelastung in vollen Klassenzimmern nichts anderes einfällt, als regelmäßiges Stoßlüften zu empfehlen", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger am Mittwoch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ohnehin sei es in vielen Klassenzimmern nicht möglich, das Lüftungskonzept umzusetzen, weil sich Fenster in vielen Klassenzimmern nur teilweise öffnen ließen, fügte Meidinger hinzu.

Er kritisierte auch, dass die Ministerien keine einheitlichen Angaben dazu gemacht hätten, wie oft gelüftet werden soll. Die Empfehlungen schwankten zwischen 20 und 45 Minuten. Viele Schüler müssten bei diesem Konzept in den Wintermonaten bei Minusgraden und Starkwind mit Handschuhen und Schal im Unterricht sitzen, so Meidinger. Zudem sieht er steigende Energiekosten, die auf die Kommunen zukommen würden. Er warnte: "Wenn die Mehrzahl der Bundesländer weiter untätig bleibt und sich die Situation als kontrollierbar schönredet, werden wir auf einen kalten Winter mit hohen Infektionszahlen zusteuern."

Leopoldina-Präsident für Ende des Beherbergungsverbots nach den Ferien

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen ohne negativen Corona-Test aus Hotspots sollte nach Ansicht des Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, bald wieder abgeschafft werden. "Das Beherbergungsverbot sollte man nach den Herbstferien wieder sein lassen", sagte er am Dienstag nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München. Jede Medizin habe auch Nebenwirkungen, und hier seien diese "sehr stark". So würden etwa viele Menschen aus Berlin tagelang auf die Ergebnisse warten und könnten so nicht in den Urlaub an die Ostsee fahren. "Das sollte man überdenken."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, er sei durchaus bereit, am Mittwoch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erneut darüber zu diskutieren.

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