Stand: 09.10.2020 20:05 Uhr
Dokumente weisen darauf hin, dass ein Hamburger Regierungsdirektor des Verteidigungsministeriums Mitglied der Burschenschaft Germania gewesen sein soll, die als rechtsextrem eingestuft wird. Das Ministerium ist alarmiert.
Eines ist sicher: Der Mann wird schon bald von Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst genau unter die Lupe genommen werden. Es geht um die Frage: Ist oder war er Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Hamburger Nachrichtendienst seit 2015 im Verfassungsschutzbericht unter dem Merkmal "rechtsextrem" gelistet wird?
Mitgliedschaft wohl durch interne Liste belegbar
Vieles spricht dafür, denn es gibt Dokumente, die darauf hinweisen, dass der Mann zumindest bis 2015 sogenannter Alter Herr und damit Mitglied der Burschenschaft Germania gewesen ist. Zu diesen Papieren, die NDR Info einsehen konnte, gehört unter anderem eine interne "Bierliste" aus dem Jahr 2015: In dieser Liste vom 7. Mai wird minutiös aufgelistet, welches Mitglied welche Bierschulden bei der Germania hat. Bei dem Juristen aus der Hansestadt sind es 14,30 Euro.
Die Frage von NDR Info, ob er aktuell Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft ist, hatte der Beamte verneint. Die Nachfrage, ob er früher dort aktiv gewesen sei, ließ er unbeantwortet.
Zuständig für Einsatzführungskommando der Bundeswehr
Fakt ist: Auch eine frühere Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation muss ein Beamter seinem Arbeitgeber mitteilen, erst recht in so hoher Position. Denn der studierte Jurist mit Promotion ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium in Berlin. Dort ist er für das Einsatzführungskommando der Bundeswehr tätig. Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Netzwerke bei den Streitkräften hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine rigorose Durchleuchtung der Streitkräfte versprochen. Und genau das bekommt der Mann jetzt zu spüren.
Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst prüfen
Erstmals aufgefallen war die Vita des Mannes dem "Hamburger Bündnis gegen Rechts", das vor wenigen Tagen Details über den Juristen auf seiner Homepage veröffentlicht hatte. Beim Verteidigungsministerium ist man seitdem alarmiert. Das zeigt auch die prompte Antwort auf die Anfrage von NDR Info, die man "sehr ernst nehme". Zwar könne man zu "Einzelpersonalmaßnahmen keine Aussagen machen", habe aber nach dem Hinweis auf der Seite des Bündnisses "die zuständigen Stellen beauftragt". Und das sind Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst.
Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" sprach gegenüber NDR Info von einem "Versagen des Frühwarnsystems": Der Verfassungsschutz Hamburg oder der Militärische Abschirmdienst hätten aus seiner Sicht in diesem Fall schon viel früher tätig werden müssen.
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